Betriebliche Altersvorsorge und Zusatzversorgungssysteme

Eine betriebliche Altersversorgung (kurz: bAV) liegt nach § 1 Abs. 1 BetrAVG vor, wenn „einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (werden). […] Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.“

Im Öffentlichen Bereich, z.B. bei Bund, den Ländern und Kommunen wird eine Betriebsrente aus den sog. Zusatzversorgungskassen (VBL, ZVK’n etc.), ähnlich dem Entgeltpunktmodell der Rentenversicherung generiert.

Die betriebliche Altersversorgung ist ein Rechtsakt des Arbeitsrechtes und kann grundgelegt werden z.B. durch

  • Arbeitsvertrag,
  • betriebliche Übung,
  • Gesamtzusage und vertragliche Einheitsregelung,
  • Einzelvertragliche Regelung,
  • Betriebsvereinbarung,

Das Sozialpartnermodell

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben ab 2018 die Möglichkeit, für die Beschäftigten eine neue Form der Betriebsrente zu vereinbaren. Diese neue Betriebsrente kann auf der kollektiven Basis von Tarifverträgen sehr kostengünstig organisiert werden. Verbunden mit der Möglichkeit, in ertragsstärkere Kapitalanlagen zu investieren, eröffnet sie damit die Chance auf höhere Betriebsrenten für möglichst viele Beschäftigte. Die neue Betriebsrente wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überwacht. Es ist Sache der Sozialpartner, zusammen mit den Versorgungseinrichtungen möglichst effiziente und sichere Betriebsrentensysteme einzuführen, zu implementieren und mit zu steuern. Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten sollen.

Optionssysteme

Zum 1. Januar 2018 wird die rechtssichere Ausgestaltung von tariflichen Modellen der automatischen Entgeltumwandlung zum Aufbau einer Betriebsrente ermöglicht (sog. “Opting-Out-” bzw. “Optionssysteme”).

Optimierung der steuerlichen Förderung

Ferner wird die steuerliche Förderung von Betriebsrenten zum 1. Januar 2018 erheblich ausgeweitet. Zahlungen zum Aufbau einer Betriebsrente in eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung sind dann bis zu einer Grenze von acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung lohn- und einkommensteuerfrei.

Ansprüche auf eine Betriebsrente im Alter, in die nur der Chef einzahlte, bleiben bestehen, wenn der Ex-Angestellte mindestens 30 Jahre alt ist und der Vertrag mindestens fünf Jahre schon läuft (bei Verträgen ab 2009 gilt eine Altersgrenze von 25 Jahren).

Firmenneulinge/ junge Arbeitnehmer sollten im Abschluss-/ Aufhebungsvertrag versuchen, eine “Unverfallbarkeit” zu vereinbaren. Sobald der Arbeitnehmer selbst eingezahlt hat, ist die spätere Rente sicher (unverfallbar). Eine private Weiterführung der betrieblichen Altersvorsorge hat den Nachteil, dass Sozialabgabenfreiheit und Steuervorteil nicht greifen. Allerdings bleibt es im Gegenzug bei der Verzinsung der Verträge und weiterer Einzahlungen.
Beitragszahlungen können in der Regel gestoppt werden. Auszahlungen sind nur möglich, wenn das Kapital so niedrig ist, dass es nur für eine spätere Rente von unter 25 EUR reichen würde. Bei der Berechnung der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden Betriebsrenten, in die ausschließlich der Arbeitgeber einzahlte oder die unverfallbar sind, nicht berücksichtigt, wenn eine Verfügung vor dem Eintritt des Versorgungsfalles ausgeschlossen ist.

Die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder kann ohne Zustimmung der Versicherten geändert und vom bisherigen Gesamtversorgungssystem auf das neue Punktemodell (Betriebsrentensystem) umgestellt werden. Die Besitzstandsregelungen sind durch die Übergangsvorschriften und die Ermittlung der Startgutschriften hinreichend gewahrt.
Die nach der Satzung vorgesehene Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25% der Vollrente erworben werden, führt jedoch zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung, wobei die Wirksamkeit der Systemumstellung im Übrigen unberührt bleibt.
BGH, Urteil vom 14.05.2008, IV ZR 256/04