Gesetzliche Renten

Rentenabschlag auch schon vor dem 60. Lebensjahr
Das Bundessozialgericht (BSG) sieht eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Praxis der Rentenversicherungsträger, die Rente bereits vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten zu mindern. Dieser gesetzgeberische Wille findet in den Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) VI hinreichend deutlich seinen Ausdruck und wird durch entsprechende Vorschriften für den Bereich der landwirtschaftlichen Altersversorgung zusätzlich belegt.
Nachdem Altersrentner wesentlich höhere Rentenabschläge hinzunehmen haben, wenn sie vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten ebenfalls einer Kürzung unterworfen werden, wenn mit einer längeren Bezugszeit zu rechnen ist. Der Umfang der Kürzung steht zur höheren Kürzung bei den Altersrenten nicht in einem unangemessenen Verhältnis. (Pressemitteilung des Gerichts)

BSG, Urteil vom 14.08.2008, B 5 R 32/07 R

Start frei für die Flexirente ab 2017

Die demografische Entwicklung und der Fachkräftemangel erfordern flexible Lösungen für die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern. Ein entsprechendes Gesetz zur Flexibilisierung des Rentenübergangs und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation (Flexirentengesetz) schafft ab 2017 die Rahmenbedingungen.

Wesentliche Änderungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze

Versicherungspflicht

Bislang waren Bezieher einer Vollrente wegen Alters in einer Beschäftigung selbst dann rentenversicherungsfrei, wenn sie die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hatten. Lediglich der Arbeitgeber zahlte seinen Beitragsanteil (RV-Beitragsgruppenschlüssel 3). Zukünftig beiben Bezieher einer Vollrente wegen Alters, die nach den allgemeinen Vorschriften versicherungspflichtig sind, bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze rentenversicherungspflichtig (RV-Beitragsgruppenschlüssel 1).

Flexibilisierung der Teilrenten und des Hinzuverdienstrechts
Das Flexirentengesetz soll die Möglichkeit, eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen, verbessern. Flexibel und individuell miteinander kombinierbar anstelle starrer, fester Grenzen mit möglicherweise drastischen Rentenkürzungen bei geringfügigem Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze. Die aktuell geltenden monatlichen Hinzuverdienstgrenzen für eine Vollrente sowie für die drei Teilrenten (1/3, 1/2 und 2/3) sind entfallen. Ein Anspruch auf eine Vollrente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze besteht nur dann, wenn der Hinzuverdienst im Kalenderjahr 6.300 Euro nicht übersteigt. Eine Teilrente kann entweder in Höhe von mindestens 10 Prozent frei gewählt werden oder sie ergibt sich, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro überschritten wird, durch eine stufenlose Anrechnung auf die Rente. Hierzu werden 40 Prozent des übersteigenden Betrages von der Rente abgezogen. Eine individuelle Obergrenze („Hinzuverdienstdeckel“) ist zu beachten. Entsprechendes gilt auch für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf eine Vollrente in Höhe von monatlich 1.200 Euro. Sein Hinzuverdienst beträgt im Kalenderjahr 19.800 Euro.

Die kalenderjährliche Grenze in Höhe von 6.300 Euro wird um insgesamt 13.500 Euro überschritten. 40 Prozent des übersteigenden Betrages werden – wie oben beschrieben – von der Rente abgezogen. In diesem Beispiel sind das 5.400 Euro. Monatlich demnach 450 Euro. Im Ergebnis erhält der Arbeitnehmer eine monatliche Teilrente von 750 Euro (1.200 Euro – 450 Euro).


Berechnungen

Da die Regelungen jeweils im Einzelfall zu betrachten sind und z.B. bei Selbständigen auch Auswirkungen auf die Geschäftsaufgabe und spätere Renten haben, berechnen wir Ihnen gerne Ihre persönliche Situation.


Wesentliche Änderungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze

Aktivierung der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung für beschäftigte Vollrentner
Wer nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeitet, soll die Möglichkeit haben, seinen Rentenanspruch zu steigern. Bis dato rentenversicherungsfrei beschäftigte Bezieher einer Vollrente wegen Alters, für die der Arbeitgeber seinen Arbeitgeberanteil zahlt (RV-Beitragsgruppenschlüssel 3), können durch eine Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten und versicherungspflichtig werden (RV-Beitragsgruppenschlüssel 1). Damit soll sichergestellt werden, dass sich neben dem eigenen Beitragsanteil auch der bisher wirkungslos gebliebene Arbeitgeberanteil rentensteigernd auswirkt. Die gegenüber dem Arbeitgeber abzugebende Erklärung sollte schriftlich erfolgen und zu den Lohnunterlagen genommen werden.

Befristete Abschaffung des Arbeitgeberbeitrages zur Arbeitslosenversicherung
Arbeitnehmer sind ab dem Erreichen der Regelaltersgrenze arbeitslosenversicherungsfrei. Auch hier zahlt der Arbeitgeber seinen Beitragsanteil (ALV-Beitragsgruppenschlüssel 2). Damit die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern attraktiver wird, entfällt der Arbeitgeberbeitrag befristet entfallen (ALV-Beitragsgruppenschlüssel 0) zunächst bis 2022.

Kindererziehungsrente auch für Freiberufler und Beamte
Um einen Rentenanspruch zu erwerben benötigt man regulär 60 Kalendermonate, sprich 5 Jahre Beitragszeiten. Je nachdem, wann ein Kind geboren ist, werden ein oder drei Jahre Pflichtbeiträge für Kindererziehung im Versicherungskonto gutgeschrieben. Wenigen bekannt ist, das dies auch für Personen gilt, die als Mitglied einer berufständigen Versorgungseinrichtung oder Beamte von der Versicherungspflicht befreit sind. Für diesen Personenkreis wurde im Gesetz eine Nachzahlungsmöglichkeit verankert, für den Fall, dass zum Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres die Anrechnung der Kinder für eine Rente nicht ausreicht. So kommt auch dieser Personenkreis zu einer staatlichen Rente , wenn die Kindererziehungszeit(KEZ) rechtzeitig geltend gemacht wurde.

Ebenfalls können die KEZ und Berücksichtigungszeiten (KiBüZ) angerechnet werden, wenn das Versorgungssystem eine ähnliche aber nicht deckungsgleiche Anrechnung vorsieht.
SG Reutlingen, vom 26.08.2016, S 8 R 655/15

Arbeitslosigkeit

Während des Bezugs von Arbeitslosengeld I, zahlt die Bundesagentur für Arbeit Beiträge zur Rente auf Basis von 80 Prozent des letzten Verdienstes ein (geringe Minderung der späteren Rente). Bei Arbeitslosengeld II (auch Hartz IV genannt) fließen keine Beiträge. Es werden lediglich Anrechungszeiten (Wartezeitmonate) generiert, sofern ein ergänzender Leistungsbezug (Wohngeld, Beihilfen etc.) vorliegt, der auch der Deutschen Rentenversicherung (DRV) gemeldet wird.


Freibeträge bei Arbeitslosigkeit

Anrechnung beim Arbeitslosengeld II: Bei der Berechnung des ALG II  können Vermögen und Altersvorsorge berücksichtigt werden. Dabei stehen den Betroffenen ein Vermögens-Grundfreibetrag und ein Altersvorsorge-Freibetrag zu. Jedem Volljährigen steht zunächst ein Grundfreibetrag je vollendetem Lebensjahr zu . Die maximale Höhe richtet sich nach dem Alter.
Zusätzlich räumt man erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einen Altersvorsorge- Freibetrag in Höhe von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr ein. Je nach Alter kann dieser Freibetrag begrenzt sein.

Voraussetzungen für Altersvorsorgeprodukte, die unter den Altersvorsorge-Freibetrag fallen:

  • Anlage kann nicht vor dem Renteneintritt verwertet werden,

  • Rückkauf, Kündigung und Beleihung dürfen nicht möglich sein. Ausschluss der Verwertung vor dem 60. Lebensjahr reicht aus.

  • Beiträge in eine private Berufsunfähigkeitsversicherung oder eine Risikolebensversicherung können ausgesetzt werden. Dadurch kann aber später eine erneute Gesundheitsprüfung drohen. Unbedingt Folgen einer Beitragsfreistellung im Vertrag nachlesen!

Anrechnungsfrei sind auch Betriebsrenten, wenn sie ausschließlich arbeitgeberfinanziert sind und eine Verfügung vor dem Eintritt des Versorgungsfalles ausgeschlossen ist.




Erwerbsminderung
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