Gesetzliche Krankenversicherung

Leistungen bei Krankheit/ Unfall
Gesetzliche Rente
Die Deutsche Rentenversicherung übernimmt umfangreiche Leistungen zur Rehabilitation vor einer Rente. Kann ein Arbeitnehmer nur eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten, ist eine Erwerbsminderungsrente möglich.

"Riester-und Rürup-Rente"
Keine Leistungen zur Linderung von Unfall- oder Krankheitsfolgen. In der Form einer Rentenversicherung ist dort als Zusatzbaustein eine Berufsunfähigkeitsversicherung möglich, wodurch aber ein Teil der Einzahlungen in eine Versicherung fließen und nicht der Altersvorsorge dienen.

Betriebliche Altersvorsorge
Einige Verträge sehen eine Berufsunfähigkeitsrente, Beitragsbefreiung  und/ oder eine Hinterbliebenenabsicherung vor.

Sonstige private Vorsorge
Leistungen durch (sog. selbständige oder Zusatz-) Berufsunfähigkeits- und/oder Unfallversicherung möglich. Ebenfalls ist eine Zusatzabsicherung gegen Krankheitsfolgen neben der Krankenkassenmitgliedschaft möglich.


Sozialversicherungspflicht besteht auch, wenn der angestellte Ehegatte dem arbeitgebenden Ehegatten für Darlehen des Betriebes Sicherheiten zur Verfügung stellt

Sind in einem zwischen Ehegatten geschlossenen Anstellungsvertrag für kaufmännische Angestellte die Arbeitspflichten des Angestellten konkret festgelegt, ebenso seine Gehaltsansprüche, die über Jahre hinweg auch steuerlich als Betriebsausgaben gebucht wurden, so besteht kein Zweifel an einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Daran ändert es auch nichts, wenn der angestellte Ehegatte für Darlehn für den Betrieb Sicherungen gegeben hat.
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.07.2008, L 9 KR 482/07

Grundsätzlich kann auch ein Ehegatte den anderen abhängig beschäftigen
Eine abhängige Beschäftigung liegt vor, wenn der Gesellschaftsvertrag ausdrücklich regelt, dass die Gesellschaft unabhängig von der Rechtsnatur des ehelichen Güterstandes der Gesellschafter dem Einfluss des jeweiligen Ehegatten vollkommen entzogen ist. In Ermangelung dieses rechtlichen Einflusses hat der Umstand, dass die Ehefrau tatsächlich wie eine Geschäftsführerin agiert, keine rechterhebliche Bedeutung für die Beurteilung ihrer Versicherungspflicht, wenn alles, was sie tut, unter dem Vorbehalt steht, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer – also ihr Ehemann – es akzeptiert und (stillschweigend) genehmigt.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.04.2008, L 4 KR 301/05


Freiwillig Krankenversicherter muss bei Kündigung Mitgliedsbescheinigung von anderer Krankenkasse vorlegen
Für die Wirksamkeit der Kündigung der Mitgliedschaft in der freiwilligen Krankenversicherung ist es zwingend erforderlich, dass der Versicherte die Mitgliedschaftsbescheinigung einer anderen Krankenkasse vorlegt. Vor der Vorlage der anderen Mitgliedsbescheinigung ist die Kündigung nicht wirksam.

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.03.2008, L 16 B 134/07 KR ER




Beschäftigung von Studenten
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Gesetzliche Pflegeversicherung

Service Pflegereform 2017
Es ist die größte Pflegereform aller Zeiten: Die Änderungen werden im Rahmen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) am 1.1.2017 in Kraft treten und sollen vor allem demenzkranken Älteren die gleichen Pflegeleistungen zusichern wie körperlich Pflegebedürftigen. Was wird sich für Betroffene und Familien dadurch ändern?
rente
spezial.de
gibt einen Ausblick auf den Leistungsumfang und das neue Prüfverfahren zur Bewertung der Pflegegrade.

 

 

Was sind Pflegegrade?
Die gesetzlich definierten Pflegestufen werden in neue Pflegegrade umgewandelt. Diese Überleitung ist in § 140 Sozialgesetzbuch Elf (SGB XI) verankert. Pflegebedürftige und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz wie Demenzkranke, längerfristig psychisch Erkrankte oder geistig Behinderte werden  je nach ihrer noch vorhandenen Selbstständigkeit mit in die fünf Pflegegrade 1, 2, 3, 4 und 5 eingestuft und enthalten entsprechende Leistungen.

Das neue Prüfverfahren
Mit dem neuen Prüfverfahren NBA („Neues BegutachtungsAssessment“) werden Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) oder der Medicproof GmbH (bei privat Versicherten) ab 2017 alle erstmaligen Antragsteller auf Pflegeleistungen persönlich anhand eines Fragen-/Punktekatalogs auf den Grad ihrer noch vorhandenen Selbstständigkeit hin überprüfen.

Einzige Ausnahme:

Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen, die bisherigen Härtefälle mit Pflegestufe 3, die einen „spezifischen, außergewöhnlich hohen Hilfebedarf mit besonderen Anforderungen an die Pflegeversorgung“ haben, können Pflegegrad 5 erhalten, auch wenn sie die dafür notwendige Mindestzahl von 90 Punkten bei der Begutachtung nicht erreicht haben. Mit dem neuen Begutachtungsverfahren NBA erfassen Prüfer alle wichtigen Gesichtspunkte der Pflegebedürftigkeit aufgrund körperlicher, psychischer und kognitiver Beeinträchtigungen.


Ausschlaggebend für die Zuweisung eines Pflegegrades wird künftig der Grad der Selbstständigkeit einer Person in sechs Bereichen sein:
(1)
   
Mobilität (10 Prozent)
(2)
   
Kognitive und kommunikative Fähigkeiten (Modul 2 und 3 ergeben zusammen 15 Prozent)
(3)
   
Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
(4)
   
Selbstversorgung (40 Prozent)
(5)
   
Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (20 Prozent)
(6)
   
Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte (15 Prozent)

Genau genommen gibt es neben den sechs beschriebenen Modulen noch zwei weitere Bereiche: Außerhäusliche Aktivitäten (7) und Haushaltsführung (8). Diese beiden Module werden jedoch nicht für die Einstufung der Pflegebedürftigkeit herangezogen, sondern sollen v. a. Pflegekräften eine individuellere Pflegeplanung ermöglichen.

Leistungen bei Pflegegraden in der Pflege ab 2017

 

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können anstelle dieser Pflegesachleistungen bei Versorgung durch einen ambulanten Pflegedienst auch Pflegegeld bei häuslicher Pflege durch Angehörige, Freunde Bekannte beantragen.

Wichtiger Hinweis:

Alle pflegebedürftigen Bewohner der Pflegegrade 2 bis 5 eines Alten- oder Pflegeheims zahlen ab 2017 den gleichen pflegebedingten Eigenanteil, den das Bundesgesundheitsministerium auf durchschnittlich rund 580 Euro schätzt. Hinzu kommen aber noch die Eigenanteile für Unterkunft, Verpflegung und anteilige Investitionskosten der Einrichtung.

Höhe der Leistungen

Das Pflegestärkungsgesetz II verfolgt weiterhin konsequent das Prinzip „ambulant vor stationär“ der Pflegeversicherung. Entsprechend werden die Pflegesachleistungen bei Pflege und Betreuung durch einen ambulanten Pflegedienst oder Tages- und Nachtpflege insbesondere für die zumeist zu Hause versorgten Demenzkranken mit „Pflegestufe 0“ und Pflegebedürftigen mit Pflegestufe 1 besonders deutlich erhöht.

Weitere Serviceinformationen unter: service@rentespezial.de